[Pressemitteilung #128 - 13.04.2020] Einladung zur 4. Sitzung des Bürgerparlaments

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  • [Pressemitteilung #128 - 13.04.2020] Einladung zur 4. Sitzung des Bürgerparlaments






    ** Ausgestrahlt und publiziert wird diese Pressemitteilung über die der Staatsregierung möglichen Mittel, wie beispielsweise Fernsehen, Internetpräsenzen und Anschläge an offiziellen, staatlichen Gebäuden wie der Stadthalle. Jeder Bürger wird am Dienstag, den 13.04.2020 per Brief über die Sitzung informiert. **








    Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

    hiermit lade ich Sie zur 4. Sitzung des legislativen Bürgerparlaments am

    Freitag, 17.04.2020
    um 20:00 Uhr
    in den Plenarsaal in der Stadthalle ein.


    Die vorläufige Tagesordnung lautet wie folgt:
    Wahl des Palamentspräsidenten
    Wahl des stellvertretenden Parlamentspräsidenten
    Abstimmung zur Verabschiedung des 3. Gesetz zur Änderung der Verfassung (2.VerfÄndG)
    Abstimmung zur Verabschiedung des 2. Gesetz zur Änderung der Verfassung (2. VerfÄndG)
    Abstimmung zur Änderung des 1. Gesetz zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverzeichnisses (OWiVerzÄndG)



    Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!


    Mit besten Grüßen
    John Crawford
    Ministerpräsident der Republik San Andreas


    Anhang

    2. Gesetz zur Änderung der Verfassung (2. VerfÄndG)
    Die Verfassung der demokratischen Republik San Andreas wird wie folgt geändert:


    Art. 9 [Ernennung der Minister] wird wie folgt geändert:
    • Absatz 4 wird entfernt.


    1. Gesetz zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverzeichnisses (OWiVerzÄndG)
    Das Ordnungswidrigkeitenverzeichnis in der Fassung vom 12. April 2019 wird wie folgt geändert:
    1. Die Ordnungswidrigkeit „Fahren ohne Licht (ab 18:00 bis 9:00)“ wird wie folgt geändert:
      - „Fahren ohne Licht (ab Eintritt der Dunkelheit)“. Rechtsfolge unverändert.
    3. Gesetz zur Änderung der Verfassung (2. VerfÄndG)

    Art. 11 [Richtlinienkompetenz] wird wie folgt geändert:
    • "Absatz (4) Zu keiner Zeit dürfen mehr als 5 Ministerien bestehen." wird wie folgt geändert:
      - "(4) Zu keiner Zeit dürfen mehr als 8 Ministerien bestehen." Rechtsfolge unverändert.


    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Tommy () aus folgendem Grund: "Die Ordnungswidrigkeit „Fahren ohne Helm (Ausnahme: Roller und Fahrrad)“ wird wie folgt geändert: - „Fahren ohne Helm (Ausnahme: Fahrrad)“. Rechtsfolge unverändert." Wird raus genommen Grund dafür ist, das LvL 1. nicht direkt einen Helm haben.

  • **Sichtlich amüsiert ruft Leon bei der Verwaltung der Regierung an, nachdem er von der Einladung zum Bürgerparlament mitbekommen hat und würde erfragen, ob der Terminkalender ein anderer ist, als er Ihn besitze. Der 17.04.2020, wäre ein Freitag und kein Donnerstag. Dazu erfragt man, welche Angabe nun stimmen würde.**
    Registriert Seit: 14:53 - 05.08.2016
    Im Team von: 14.01.2019 - 03.10.2020
    Der Bauernhof einer neuen Generation - Palomino Creek Farm

    Lob geht auch an den "Premiumchat-Flamer No1" TodesFrequenz - Wulgra, 09.02.2018 - 05:45
    Ich mag flame und bin gerne im Gespräch mit dem P-Chat, grüße an unseren Leader TodesFrequenz - Deus, 11.01.2019 - 19:57

    "Gesegnet seien unsere neuen Gründungsväter und die Bundesrepublik Deutschland, eine wiedergeborene Nation."

    [...]und das wieder rum ist laut Serverregelwerk untersagt.
    Den Absatz kenne ich nicht. Muss ich auch nicht. Aber ich weiß als Fakt, dass es untersagt ist. [...]
    ~NRP Helfer(in), 2017



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  • TodesFrequenz schrieb:

    **Sichtlich amüsiert ruft Leon bei der Verwaltung der Regierung an, nachdem er von der Einladung zum Bürgerparlament mitbekommen hat und würde erfragen, ob der Terminkalender ein anderer ist, als er Ihn besitze. Der 17.04.2020, wäre ein Freitag und kein Donnerstag. Dazu erfragt man, welche Angabe nun stimmen würde.**
    ** Leon wird geantwortet, dass es am morgigen Freitag stattfinden würde, die Pressemitteilung wird entsprechend korrigiert. **

  • Jamby schrieb:

    **Man frag ob es schon um 19:30 möglich wäre, da die Veranstaltung um 2000 Uhr beginnt. John ruft ebenso beim SARC an und erfragt ob man eine AMB Besatzung ebenso vorort haben könnte, sofern etwas passieren sollte, direkt gehandelt werden kann**

    @Eulchen
    ** Aurora gibt an, dass man für die Sitzung entsprechend für eine Ambulance mit Doppelbesatzung bereitstellt und jeweils Einheiten für die Bereitschaft hat. **