** Ausgestrahlt und publiziert wird diese Pressemitteilung über die der Staatsregierung möglichen Mittel, wie beispielsweise Fernsehen, Internetpräsenzen und Anschläge an offiziellen, staatlichen Gebäuden wie der Stadthalle. Jeder Bürger wird am Dienstag, den 13.04.2020 per Brief über die Sitzung informiert. **
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
hiermit lade ich Sie zur 4. Sitzung des legislativen Bürgerparlaments am
Freitag, 17.04.2020
um 20:00 Uhr
in den Plenarsaal in der Stadthalle ein.
Die vorläufige Tagesordnung lautet wie folgt:
Wahl des Palamentspräsidenten
Wahl des stellvertretenden Parlamentspräsidenten
Abstimmung zur Verabschiedung des 3. Gesetz zur Änderung der Verfassung (2.VerfÄndG)
Abstimmung zur Verabschiedung des 2. Gesetz zur Änderung der Verfassung (2. VerfÄndG)
Abstimmung zur Änderung des 1. Gesetz zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverzeichnisses (OWiVerzÄndG)
Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!
Mit besten Grüßen
John Crawford
Ministerpräsident der Republik San Andreas
2. Gesetz zur Änderung der Verfassung (2. VerfÄndG)
Die Verfassung der demokratischen Republik San Andreas wird wie folgt geändert:
Art. 9 [Ernennung der Minister] wird wie folgt geändert:
- Absatz 4 wird entfernt.
1. Gesetz zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverzeichnisses (OWiVerzÄndG)
Das Ordnungswidrigkeitenverzeichnis in der Fassung vom 12. April 2019 wird wie folgt geändert:
- Die Ordnungswidrigkeit „Fahren ohne Licht (ab 18:00 bis 9:00)“ wird wie folgt geändert:
- „Fahren ohne Licht (ab Eintritt der Dunkelheit)“. Rechtsfolge unverändert.
Art. 11 [Richtlinienkompetenz] wird wie folgt geändert:
- "Absatz (4) Zu keiner Zeit dürfen mehr als 5 Ministerien bestehen." wird wie folgt geändert:
- "(4) Zu keiner Zeit dürfen mehr als 8 Ministerien bestehen." Rechtsfolge unverändert.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Tommy () aus folgendem Grund: "Die Ordnungswidrigkeit „Fahren ohne Helm (Ausnahme: Roller und Fahrrad)“ wird wie folgt geändert: - „Fahren ohne Helm (Ausnahme: Fahrrad)“. Rechtsfolge unverändert." Wird raus genommen Grund dafür ist, das LvL 1. nicht direkt einen Helm haben.