[Pressemitteilung #118 - 24.11.2019] Einladung zur 3. Sitzung des Bürgerparlaments

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  • [Pressemitteilung #118 - 24.11.2019] Einladung zur 3. Sitzung des Bürgerparlaments






    ** Ausgestrahlt und publiziert wird diese Pressemitteilung über die der Staatsregierung möglichen Mittel, wie beispielsweise Fernsehen, Internetpräsenzen und Anschläge an offiziellen, staatlichen Gebäuden wie der Stadthalle. Jeder Bürger wird am Montag, den 25.11.2019 per Brief über die Sitzung informiert. **







    Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

    hiermit lade ich Sie zur 3. Sitzung des legislativen Bürgerparlaments am

    Freitag, 29.11.2019
    um 19:30 Uhr
    in den Plenarsaal in der Stadthalle ein.


    Die vorläufige Tagesordnung lautet wie folgt:
    Abstimmung zur Verabschiedung des 2. Gesetz zur Änderung der Verfassung (2. VerfÄndG)
    Abstimmung zur Änderung des 1. Gesetz zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverzeichnisses (OWiVerzÄndG)



    Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!


    Mit besten Grüßen
    Jarrod Shumaker
    PARLAMENTSPRÄSIDENT


    Anhang

    2. Gesetz zur Änderung der Verfassung (2. VerfÄndG)
    Die Verfassung der demokratischen Republik San Andreas wird wie folgt geändert:


    Art. 9 [Ernennung der Minister] wird wie folgt geändert:
    • Absatz 4 wird entfernt.



    1. Gesetz zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverzeichnisses (OWiVerzÄndG)
    Das Ordnungswidrigkeitenverzeichnis in der Fassung vom 12. April 2019 wird wie folgt geändert:
    1. Die Ordnungswidrigkeit „Fahren ohne Licht (ab 18:00 bis 9:00)“ wird wie folgt geändert:
      - „Fahren ohne Licht (ab Eintritt der Dunkelheit)“. Rechtsfolge unverändert.
    2. Die Ordnungswidrigkeit „Fahren ohne Helm (Ausnahme: Roller und Fahrrad)“ wird wie folgt geändert:
      - „Fahren ohne Helm (Ausnahme: Fahrrad)“. Rechtsfolge unverändert.







    2016-2020 ✞

  • ** Zum Abend hin wird das Protokoll der 2. Sitzung des Bürgerparlaments ausgestrahlt. **

    Bürgerparlament
    Protokoll zur 3. Sitzung
    Los Santos, 29.11.2019

    Tagesordnungspunkt 1:

    (Abstimmung über die Änderung der Verfassung Artikel 9, Absatz 4)

    Die Änderung wurde mit 3 zu 2 Gegenstimmen abgelehnt, der Artikel bleibt unangerührt.



    Tagesordnungspunkt 2:

    (Abstimmung über die Änderung des Ordnungswidrigkeitenkatalogs)

    Die Änderung wurde mit 2 zu 2 Gegenstimmen enthalten. Die Abstimmung wird auf die nächste Sitzung vertage







    2016-2020 ✞