** Ausgestrahlt und publiziert wird diese Pressemitteilung über die der Staatsregierung möglichen Mittel, wie beispielsweise Fernsehen, Internetpräsenzen und Anschläge an offiziellen, staatlichen Gebäuden wie der Stadthalle. Jeder Bürger wird am Samstag, den 12.10.2019 per Brief über die Sitzung informiert. **
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
hiermit lade ich Sie zur 2. Sitzung des legislativen Bürgerparlaments am
Montag, 14.10.2019
um 19:00 Uhr
in den Plenarsaal in der Stadthalle ein.
Die vorläufige Tagesordnung lautet wie folgt:
Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!
Mit besten Grüßen
Jarrod Shumaker
PARLAMENTSPRÄSIDENT
Anhang
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
hiermit lade ich Sie zur 2. Sitzung des legislativen Bürgerparlaments am
Montag, 14.10.2019
um 19:00 Uhr
in den Plenarsaal in der Stadthalle ein.
Die vorläufige Tagesordnung lautet wie folgt:
- Abstimmung zur Verabschiedung des Gesetzes zur Aufhebung des Schul- und Luftverkehrsgesetzes
- Abstimmung zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!
Mit besten Grüßen
Jarrod Shumaker
PARLAMENTSPRÄSIDENT
Artikel 1
Das Schulgesetz (SchulG) in der Fassung vom 09. Dezember 2017 tritt mit Ablauf des 14.10.2019 außer Kraft.
Artikel 2
Das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) in der Fassung vom 28. Mai 2017 tritt mit Ablauf des 14.10.2019 außer Kraft.
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des 14.10.2019 in Kraft
________________
Das Rettungsdienstgesetz wird wie folgt geändert:
Artikel 1
In § 10a wird der Zusatz "entfällt" gestrichen. Der § 10a tritt wieder in Kraft.
Das Schulgesetz (SchulG) in der Fassung vom 09. Dezember 2017 tritt mit Ablauf des 14.10.2019 außer Kraft.
Artikel 2
Das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) in der Fassung vom 28. Mai 2017 tritt mit Ablauf des 14.10.2019 außer Kraft.
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des 14.10.2019 in Kraft
________________
Das Rettungsdienstgesetz wird wie folgt geändert:
Artikel 1
In § 10a wird der Zusatz "entfällt" gestrichen. Der § 10a tritt wieder in Kraft.
2016-2020 ✞
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