[Pressemitteilung #111 - 11.10.2019] Einladung zur 2. Sitzung des Bürgerparlaments

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  • [Pressemitteilung #111 - 11.10.2019] Einladung zur 2. Sitzung des Bürgerparlaments

    ** Ausgestrahlt und publiziert wird diese Pressemitteilung über die der Staatsregierung möglichen Mittel, wie beispielsweise Fernsehen, Internetpräsenzen und Anschläge an offiziellen, staatlichen Gebäuden wie der Stadthalle. Jeder Bürger wird am Samstag, den 12.10.2019 per Brief über die Sitzung informiert. **







    Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

    hiermit lade ich Sie zur 2. Sitzung des legislativen Bürgerparlaments am

    Montag, 14.10.2019
    um 19:00 Uhr
    in den Plenarsaal in der Stadthalle ein.


    Die vorläufige Tagesordnung lautet wie folgt:
    1. Abstimmung zur Verabschiedung des Gesetzes zur Aufhebung des Schul- und Luftverkehrsgesetzes
    2. Abstimmung zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes



    Ich freue mich auf Ihre Teilnahme!


    Mit besten Grüßen
    Jarrod Shumaker
    PARLAMENTSPRÄSIDENT


    Anhang
    Artikel 1
    Das Schulgesetz (SchulG) in der Fassung vom 09. Dezember 2017 tritt mit Ablauf des 14.10.2019 außer Kraft.

    Artikel 2
    Das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) in der Fassung vom 28. Mai 2017 tritt mit Ablauf des 14.10.2019 außer Kraft.

    Artikel 3
    Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des 14.10.2019 in Kraft

    ________________

    Das Rettungsdienstgesetz wird wie folgt geändert:

    Artikel 1

    In § 10a wird der Zusatz "entfällt" gestrichen. Der § 10a tritt wieder in Kraft.







    2016-2020 ✞

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  • ** Zum Abend hin wird das Protokoll der 2. Sitzung des Bürgerparlaments ausgestrahlt. **

    Bürgerparlament
    Protokoll zur 2. Sitzung
    Los Santos, 14.10.2019

    Tagesordnungspunkt 1:

    (Abstimmung über die Abschaffung von Schul- und Luftverkehrsgesetz)

    Die Abschaffung wurde mit 2 zu 0 Gegenstimmen angenommen, diese wird zeitnah durchgeführt.

    Tagesordnungspunkt 2:

    (Abstimmung über die Änderung von §10a Rettungsdienstgesetz)

    Die Änderung wurde mit 2 zu 1 Gegenstimmen angenommen, diese wird zeitnah durchgeführt.







    2016-2020 ✞